News2021-01-25T17:02:52+00:00

21.12. Durchsuchung unter dem Weihnachtsbaum? Hier die wichtigsten Rechtsfakten:

Wohnungsdurchsuchung unter dem Weihnachtsbaum? Was passiert bei ausufernden Weihnachtsfeiern am 24.12.? Drohen Geldbußen und wenn ja in welcher Höhe? Rechtlich ist die Lage etwas unübersichtlich. Die Bundesregierung verweist auf den Weihnachtsbeschluss https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/merkel-beschluss-weihnachten-1827396 = Treffen im [...]

Corona-Infos unserer Kanzlei zum aktuellen Corona-Lock-Down: Sie müssen noch nicht einmal persönlich vorbeikommen, das Allermeiste geht telefonisch oder elektronisch. Alle Infos finden Sie hier:

Telefonisch erreichen Sie uns aktuell wie gewohnt zwischen 08.00 Uhr und 17.00 Uhr (Freitags bis 13.00 Uhr) über 0209.23831. Per E-Mail erreichen Sie uns natürlich wie immer 24/7 über zentrale@kempgens.de Wenn Sie uns Unterlagen persönlich [...]

10.12. Innenminister diskutieren über Strafrechtsverschärfung zu Demos. Das sind die wichtigsten Rechtfakten zum Thema:

NRW Innenminister Reul hat am 10.12.20 nach Pressebrichten mit Ministerkollegen auch eine Verschärfung des -bestehenden- sog. Landfriedensbruchs-Paragrafen §§ 125, 125a StGB diskutiert. Ziel ist demnach die Eindämmung von Gewalthandlungen u. a. aus Corona-Demonstrationen bzw. die [...]

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