18.11. Bundestag und Bundesrat beschließen Änderung des Infektionsschutzgesetzes und damit ein gesetzliches Corona-Maßnahmenpaket für Beschränkungen. Hier finden Sie alles zu den Neuerungen.

Ob die Änderung des Infektionsschutzgesetzes die gewünschte Rechtssicherheit bringen wird, ist fraglich. Zwar gibt es [...]

Von |2020-11-18T17:13:47+00:00November 18th, 2020|Allgemein|0 Kommentare

13.11. Geheime Corona-Party am Matrix-Filmset in Berlin (heutige BILD)? Anlass und Ablauf streitig. Worauf kommt es rechtlich an?

Grundsätzlich sehen die Coronaschutzverordnungen der Bundesländer einen allgemeinen Mindestabstand im öffentlichen Raum von 1,5m vor. [...]

Von |2020-11-13T08:27:52+00:00November 13th, 2020|Allgemein|0 Kommentare
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