19.11. Nach dem tödlichen Baupfusch auf A3 (Lärmwand) beginnt die juristische Aufarbeitung. Hier alle wichtigen Infos:
Nach dem tödlichen Baupfuschskandal auf der A3 drohen erhebliche Strafen zumindest wegen fahrlässiger Tötung gemäß § 222 StGB, bis zu Haftstrafen von 5 Jahren. Nachdem nunmehr festzustehen scheint, dass auch weitere Platten nur unfachmännisch angebracht [...]
18.11. Bundestag und Bundesrat beschließen Änderung des Infektionsschutzgesetzes und damit ein gesetzliches Corona-Maßnahmenpaket für Beschränkungen. Hier finden Sie alles zu den Neuerungen.
Ob die Änderung des Infektionsschutzgesetzes die gewünschte Rechtssicherheit bringen wird, ist fraglich. Zwar gibt es ab sofort einen gesetzlichen Maßnahmenkatalog, was gut ist. Die Rechtsprobleme aber bleiben! Am heutigen Tag hat der Bundestag in 2. [...]
18.11. Corona-Regeln auch im Privatbereich? Hier finden Sie alle Rechtsinfos zum Thema sowie Interview mit RA Kempgens auf Focus-Online
Kommen jetzt auch die Corona-Regeln für den privaten Lebensbereich? Welche Grundlage können solche Auflagen haben und wie kann das kontrolliert werden? Droht eine Klagewelle? Ein Blick auf die Rechtslage: 1. Welche Rechtsgrundlagen spielen ein Rolle? [...]
15.11. Auch wenn es derzeit vergleichsweise warm ist, bitte an Winterreifen denken. Alles dazu hier im aktuelle WDR TV Beitrag:
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/servicezeit/video-allwetter--oder-winterreifen-darauf-sollten-autofahrer-achten-100.html
13.11. Geheime Corona-Party am Matrix-Filmset in Berlin (heutige BILD)? Anlass und Ablauf streitig. Worauf kommt es rechtlich an?
Grundsätzlich sehen die Coronaschutzverordnungen der Bundesländer einen allgemeinen Mindestabstand im öffentlichen Raum von 1,5m vor. Außerdem gibt es jeweils Regelungen zum Tragen einer Alltagsmaske sowie Ansammlungsbeschränkungen. Ausnahmen bestehen bei beruflichen Tätigkeiten. Dabei dürfen nötigenfalls Abstände [...]
9.11. WDR Live. Reiseärger mit der Bahn.. Mehr dazu sehen Sie hier:
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-ruhr/video-lokalzeit-ruhr---854.html
9.11. Muss ich das Laub des Nachbarn beseitigen und / oder bekomme ich dafür eine Entschädigung?
Alles rund um das Thema Laub und wer es wegfegen muss, lesen Sie hier: Das Laub des Nachbarn kann zu Streit führen. Aber wer muss Laub beseitigen? Muss ein Nachbar dem anderen für Laubfegen etwas [...]
SAT.1 am 5.11.: Welche Erfolgsaussichten haben Corona-Klagen? RA Kempgens im Interview.
Hier geht es zum Beitrag von SAT.1 am 5.11. https://www.sat1nrw.de/aktuell/immer-mehr-klagen-gegen-corona-massnahmen-208583/
4.11. 18-jähriger Schüler aus Wesel klagt gegen „schulische“ Quarantäne-Anordnung des Kreises Wesel
Unser Kanzlei hat heute beim Verwaltungsgericht Düsseldorf für einen 18-jährigen Schüler eines Gymnasiums aus Wesel Eilantrag und Klage gegen eine Quarantäneanordnung eingereicht. Der von uns anwaltlich vertretene Kläger ist Schüler des Abiturjahrgangs Q2 (12. Klasse) [...]