18.9.: Vorsicht bei Autoverleih für Probefahrten. Richtungsweisende BGH-Entscheidung.
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, [...]
15.9. Tödlicher Überfall auf Juwelier in Celle. War das durch Notwehr gedeckt?
Die tödlichen Schüsse auf 2 mutmaßliche Einbrecher / Räuber in Celle werfen Rechtsfragen auf. Im Kern: Sind solche Schüsse durch Notwehr gedeckt? Ein kurzer Überblick über die einschlägige Rechtsmaterie: Zunächst ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den [...]
13.9. Superspreaderin drohen Haft und Haftung für Shut-Down Schäden. Hier alle Infos:
Die offensichtliche Sorglosigkeit der 26-jährigen Frau in Garmisch-Partenkirchen im Zusammenhang mit einer Corona-Erkrankung kann für sie sehr gravierende Konsequenzen haben: Es drohen strafrechtliche und auch zivilrechtliche Haftung für Schäden und sogar Schmerzensgeldansprüche. Strafrechtlich kommt eine [...]
10.9. WDR hier&heute, Ärger um „Supermarkt-Knöllchen“.. Das sind Ihre Rechte:
Hier geht es zum Live-Talk im WDR Archiv https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/hier-und-heute/video-aerger-um-supermarktknoellchen-100.html
10.9. Tönnies-Whistleblowerin erneut vor Arbeitgericht. So ist die Rechtslage:
Wichtig zunächst: Anfertigung von Videos und das Veröffentlichen müssen rechtlich getrennt bewertet werden. Es kann nämlich sogar eine Pflicht zu Weitergabe von Informationen bestehen! Anfertigen Grundsätzlich ist es nicht zu beanstanden, dass Arbeitnehmer vermeintliche betriebliche [...]
7.9. Die wichtigsten Tipps für unverheiratete Paare. Das müsst ihr unbedingt regeln:
Gerade unverheiratete Paare sollten unbedingt beachten, dass die mit Eheschließung eintretenden automatischen Regelungen für sie nicht gelten. Sie sollten daher unbedingt Regelungen für bestimmte Lebensbereiche und auch für den möglichen Trennungsfall selbst treffen: Vollmachten Im [...]
4.9.: Servicethema Handwerk, Dienstleistung, Kaufverträge… So profitieren Verbraucher von Mehrwertsteuersenkung!
Seit dem 1.7.2020 gilt die von 19% auf 16% gesenkte Mehrwertsteuer. Wie können Verbraucher davon profitieren? Zunächst wichtig: Wann wurde der Vertrag geschlossen, VOR der Senkung (1.7.) oder DANACH? 1. Bei Verträgen, die NACH der [...]
Ihr Recht. Live bei BILD online mit RA Kempgens in der Sparfochs-Sendung von BILD-Moderator Frank Ochse.
Mehr zur 3x wöchentlichen Verbraucherrecht-Sendung und alle Aufzeichnungen der vergangenen Monate finden Sie online unter https://www.bild.de Wenn Sie einen spannenden Fall haben, der Sie so richtig wurmt und über den Sie gerne berichten wollen, wenden [...]
RTL 2.9. Bundesliga mit Zuschauern. Ziehen Konzert- und Marktveranstalter nach?
Mehr dazu hier: https://www.rtl-west.de/beitrag/artikel/tausende-sollen-jubeln/
31.8. WDR hier&heute: Üble Betrugsmaschen rund um Bestellungen. Das kann alles passieren..
Hier geht es zum Beitrag im WDR Archiv https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/hier-und-heute/video-ein-anwalt-klaert-auf-betrugsmaschen-rund-um-die-post-100.html