Mit einem aktuellen Urteil hat der BGH seine Schwarzarbeiter-Rechtsprechung weiter verschärft.
Im Ergebnis bedeuten die verschiedenen Urteile, dass bei Schwarzarbeit keinerlei gegenseitigen -bei Gericht durchsetzbaren- Ansprüche der Parteien (also keine Mängelansprüche, keine Rückzahlungsansprüche des Bestellers und keine Zahlungsansprüche des Werkunternehmers) bestehen. Beide Parteien gehen damit komplett leer aus, wenn es zum Streit kommt.
Das aktuelle Urteil des BGH vom 16.3.2017 (VII ZR 197/16) weitet dies nun auch auf Fälle aus, in denen erst bei Zahlung der Rechnung zwischen den Parteien spontan vereinbart wird, dass ein Teil der Rechnung bar -ohne Rechnung- gezahlt wird und der Rest auf eine -gekürzte- Rechnung.
RA Kempgens 17.3.18
Hier die Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 037/2017 vom 16.03.2017
Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16
Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes** (SchwarzArbG) verstoßen.
Sachverhalt und Prozessverlauf:
Der Kläger begehrt vom Beklagten Rückerstattung geleisteten Werklohns in Höhe von 15.019,57 €, nachdem er wegen Mängeln der Arbeiten (Entfernung des alten sowie Beschaffung und Verlegung eines neuen Teppichbodens in seinem privaten Wohnhaus) den Rücktritt vom Vertrag erklärt hat.
Die Klage ist in den Vorinstanzen abgewiesen worden.
Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Parteien zunächst einen Vertrag über die Arbeiten zum Preis von 16.164,38 € geschlossen haben. Kurze Zeit später habe man sich dann geeinigt, dass der Beklagte eine Rechnung lediglich über einen Betrag von 8.619,57 € erstellt. Weitere 6.400 € sollten in bar gezahlt werden. Den Betrag der so erstellten Rechnung überwies der Kläger; weitere – in der Höhe streitige – Zahlungen leistete er in bar.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Vertrag sei wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG** nichtig, § 134 BGB*. Deshalb habe der Kläger keine Mängelansprüche und könne Rückzahlung weder aus Rücktritt noch aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangen.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Antrag weiter.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:
Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.
Der Bundesgerichtshof hat bereits in mehreren Urteilen seit 2013 entschieden, dass bei einer (auch nur teilweisen) „Ohne-Rechnung-Abrede“ ein Werkvertrag nichtig ist, wenn die Parteien bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbaren, dass für eine Barzahlung keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte (vgl. § 14 UStG***). In solchen Fällen bestehen keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien, weder Mängelansprüche noch Rückzahlungsansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers (BGH, Urteile vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13; vom 10. April 2014 – VII ZR 241/13; vom 11. Juni 2015 – VII ZR 216/14, vgl. Pressemitteilungen vom 1. August 2013, vom 10. April 2014 und vom 15. Juni 2015).
Er hat nunmehr entschieden, dass diese Grundsätze in gleicher Weise gelten, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich durch eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG** erfasst wird.
Vorinstanzen:
LG Würzburg – Urteil vom 6. Mai 2015 – 91 O 1354/14
OLG Bamberg – Urteil vom 29. Juni 2016 – 8 U 63/15
Karlsruhe, den 16. März 2017
