Die Äußerungen des NRW-Justizministers in der Analyse. Sehen Sie mehr ab 18.00 Uhr.
Hintergrund ist der nachfolgende Artikel von BILD:
NACH AUFTRITT IN LIECHTENSTEIN
Minister droht Hoeneß mit Knast!
Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) attackiert Hoeneß
Artikelvon: NIKOLAUS HARBUSCHveröffentlicht am11.05.2017 – 23:23 Uhr
Schwere Vorwürfe gegen Bayern-Präsident Uli Hoeneß (65). Nach seinem umstrittenen Auftritt im ehemaligen Steuerparadies Liechtenstein droht ihm NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (48) mit Knast. Was der SPD-Politiker Deutschlands bekanntestem Steuersünder vorwirft.
Der dreiste Auftritt von Bayern-Präsident Uli Hoeneß (65) im ehemaligen Steuerparadies Liechtenstein hat ein Nachspiel.
Bei einer Fragestunde in Vaduz hatte der wegen Steuerhinterziehung verurteilte Hoeneß laut „Blick“ geklagt: „Ich bin der einzige Deutsche, der Selbstanzeige gemacht hat und trotzdem im Gefängnis war.“
Und dann fügte er hinzu: „EIN FREISPRUCH WÄRE VÖLLIG NORMAL GEWESEN.“
Uli HoeneßFoto: DANIEL SCHWENDENER
Im März 2014 war Hoeneß vom Landgericht München wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 28,5 Millionen Euro zu 3,5 Jahren Haft verurteilt worden. Nach Verbüßung der Halbstrafe kam er im Februar 2016 auf Bewährung frei.
Wegen seines Vortrags in Liechtenstein attackiert ihn Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (48) scharf. Der SPD-Politiker – zurzeit im Wahlkampf – zu BILD: „Offensichtlich haben 21 Monate in einem bayrischen Luxusknast mit Wochenendurlauben und Aufenthalten in der Schön-Klinik am Starnberger See nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. Im Steuerparadies Liechtenstein macht er sich über die ehrlichen Steuerzahler lustig.“
Zur Einordnung: Hoeneß saß zunächst in der JVA Landsberg ein, in der auch Mörder untergebracht sind. Nach sieben Monaten Haft wurde er Freigänger und in die Außenstelle nach Rothenfeld verlegt, durfte Wochenenden zu Hause verbringen – ein üblicher Vorgang. In der Schön-Klinik war Hoeneß zwischenzeitlich wegen einer Herz-OP.
Der Justizminister warnt Hoeneß, dessen Bewährung im Februar 2019 ausläuft: „Er sollte sehr vorsichtig sein. Denn er steht unter Bewährung. Und bei solchen Äußerungen kann man schon den Widerruf der Bewährung prüfen.“
Ein Widerrruf der Bewährung erfolgt z. B. bei einer Straftat oder der Missachtung von Auflagen.
Das für Hoeneß zuständige bayerische Justizministerium wollte den Auftritt in Liechtenstein nicht kommentieren.
Wann kann eine Bewährung widerrufen werden?
Das regelt der Paragraf 56 f des Strafgesetzbuches. Da heißt es:
Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person
❶ in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat,
❷ gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt oder sich der Aufsicht und Leitung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und dadurch Anlass zu der Besorgnis gibt, dass sie erneut Straftaten begehen wird, oder
❸ gegen Auflagen gröblich oder beharrlich verstößt.
